Allgemeine Geschäftsbedingungen

der B-I-S GmbH (kreditaustria.at) – Stand 1.6.2024

1) Geltungsbereich/Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BIS Beratung-Information-Service GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen, demnach werden gegenständliche AGB´s vom Kunden vollinhaltlich akzeptiert.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt bzw. mit der Dienstleistung des Anbieters betriebliche Zwecke verfolgt. Dies gilt auch für im Vorfeld als Privatperson begründete Finanzierungen, welche zum Zwecke der Firmengründung (unabhängig ob diese als natürliche oder juristische Person zukünftig betrieben wird) bzw. damit verbundenen Investitionen dienen.

2) Angebotserstellung/Vertragsschluss

Der Kunde kann per Telefon, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters bzw. Landingpages vorgesehene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin die notwendigen Einreichformulare zukommen. Mit der unterfertigten Rückübermittlung dieser Formulare nimmt der Kunde gegenständlichen AGB´s vollinhaltlich zur Kenntnis.

3) Widerrufsrecht/Kündigung & Dauer des Vermittlungsauftrages/Stornierung von Terminvereinbarungen

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen zu. Demnach steht dem Kunden ein jederzeitiges Widerrufsrecht zu, welches nachweislich schriftlich per eingeschriebenen Brief an die auf der Homepage des Anbieters veröffentliche Adresse erfolgen muss. Ein Widerruf per Mail muss für seine Rechtsgültigkeit durch eine ausdrückliche Rückbestätigung des Anbieters erfolgen. Der reine Verweis auf eine Übermittlungs- oder Empfangsbestätigung ist ausdrücklich nicht zulässig bzw. rechtsverbindlich für den Anbieter.

3.2 Die Kreditvermittlung ist dann erfolgreich, wenn eine Kreditzusage innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen an den Privatkunden bzw. innerhalb von 120 Tagen an den gewerblich eingestuften Kunden übermittelt wird. Der Kunde verpflichtet sich, während des aufrechten Vermittlungsauftrages den Kreditvermittler über zusätzliche Kreditanfragen im Voraus zu informieren. Abhängig vom Stand der Leistungserbringung des Anbieters wird dem Kunden die Verrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen innerhalb von 5 Werktagen nach Widerruf bzw. Kündigung des Vermittlungsauftrages in Rechnung gestellt. Näheres vgl. unter Pkt. 5 „Preise und Zahlungsbedingungen“.

3.3 Unabhängig von einem möglichen bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, seine Terminvereinbarung für eine Leistung des Anbieters, wie folgt beschrieben, zu stornieren. Der Kunde kann seine Terminvereinbarung beim Anbieter vor Beginn der gebuchten Leistung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Anbieter per Textform z.B. per E-Mail abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich. Ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das gegenständliche geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt. Wird vom Kunden eine von diesem schriftlich bestätigte Terminvereinbarung ohne Information an den Anbieter nicht in Anspruch genommen, ist der Anbieter ermächtigt die für den Termin erbrachten Vorleistungen in Rechnung zu stellen. Demnach wird dem Kunden der tatsächliche Arbeitsaufwand, mindestens jedoch 1 Stunde, gemäß Pkt. 5.11. in Rechnung gestellt. Erfolgt die Stornierung spätestens 24 Stunden vor der fixierten Terminvereinbarung und sind seitens des Anbieters keine Vorleistungen erfolgt, wird dem Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt.

4) Informationspflichten des Kunden

Zur Abwicklung der Kreditanfrage benötigt der Kreditvermittler eine Reihe von Informationen vom Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Kreditvermittler bei ihm angeforderten Informationen und Unterlagen unverzüglich zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, dies dem Kreditvermittler mitzuteilen, wenn er bereits bei einer anderen Stelle ein Kreditansuchen gestellt hat. Weiters hat es der Kunde dem Kreditvermittler mitzuteilen, wenn ein von ihm gestelltes Kreditansuchen, aus welchem Grund auch immer, abgelehnt worden ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass unrichtige und unvollständige Informationen dazu führen können, dass sein Kreditansuchen nicht erfolgreich ist. Für den Fall, dass der Kunde durch schuldhafte Fehlinformationen das Scheitern der Vermittlung herbeigeführt hat, ist der Kunde dem Kreditvermittler zum Schadenersatz, insbesondere zum Ersatz der entgangenen Vergütung, verpflichtet.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den folgenden angegebenen Preisen um Gesamtpreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer, welche für den Fall der Beratung bzw. Vergütung, z.B. für den Fall der Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Anbieters, zusätzlich zur Verrechnung gebracht wird. Vermittlungsprovisionen werden ohne gesetzliche Umsatzsteuer verrechnet.

5.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei Zustandekommen und erfolgreicher Vermittlung einer Finanzierung vom Kreditinstitut eine Bearbeitungsgebühr verrechnet wird und daraus eine anteilige Provision an den Vermittler zur Auszahlung gelangt. Bei Verbrauchern wird dies in den Angeboten bzw. in den vorvertraglichen Vertragsinformationen („ESIS“) explizit als Vermittlungsprovision ausgewiesen.

5.3 Wird anstatt oder neben der Bearbeitungsgebühr/Vermittlungsprovision des Finanzierungsinstitutes vom Anbieter eine zusätzliche Vermittlungsvergütung bzw. Vermittlungsprovision (mittels separater abgeschlossener schriftlicher Vereinbarung) verrechnet, so nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese nicht beim Kreditinstitut verbleibt, sondern vollständig an Dritte, u.a. an den Vermittler ausbezahlt wird.

5.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, wenn der Vermittlungserfolg einzig durch aktive Handlungen des Kunden vereitelt wird bzw. mangels möglichen Erledigungen (z.B. notwendige Informationen oder Unterlagen für den Abschluss der Krediteinreichung zu übermitteln) seitens des Kunden nicht abgeschlossen werden kann, zumindest ein Mindestaufwandersatz von 1% des beantragten Finanzierungsvolumen an den Anbieter zu bezahlen ist. Wird die Umsetzung des Kreditantrages seitens des Kunden willkürlich vereitelt, steht dem Anbieter eine Vergütung von 3 % vom Kreditbetrag zu. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde nicht bereit ist Unterlagen für die Fertigstellung des Kreditantrages bzw. Abschluss der Kreditprüfung zu liefern.

5.5 Nach Vorliegen des ersten Kreditangebotes auf Basis der kompletten Aufbereitung des Kreditantrages und erfolgter Krediteinreichung auf Basis der Kundenvorgaben steht dem Anbieter eine Vergütung von zumindest 1,5 % vom Kreditbetrag als Entschädigung für seine bisherigen Tätigkeiten zu.

5.6 Bei Vorliegen eines verbindlichen Finanzierungsangebotes, welches den Rahmenbedingungen des gemeinsamen erstellten und vom Kunden unterfertigten Gesprächsprotokoll (Protokoll Präferenzen) entsprechen, ist die 100% Leistungserbringung durch den Anbieter erbracht. Demnach stehen dem Anbieter die im Angebot des Finanzierungsinstitutes ausgewiesene Vergütung für die erfolgreiche Vermittlung zuzüglich gesondert schriftlich vereinbarter Vergütungen im vollen Ausmaß zu.

5.7 Die unter Punkt 5.6. vereinbarte Vergütung gilt auch ausdrücklich für den Fall vereinbart, dass der Kunde das/die vom Anbieter eingeholte(n) verbindliche(n) Finanzierungsangebot(e) dafür verwendet den Finanzierungswunsch bei einem alternativen Finanzierungsinstitut, ohne den Anbieter, umzusetzen. Dies gilt auch ausdrücklich für den Fall bestehende Finanzierungen nachzuverhandeln oder zu optimieren.

5.8 Der Anbieter gewährleistet den Privatkunden (Konsumenten), dass dieser für die Kreditvermittlung gemäß § 9 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standesregeln für Kreditvermittlung (BGBl. II Nr. 86/2016) maximal 5 % der Bruttokreditsumme in Rechnung stellen wird.

5.9 Für die Vorbonitätsprüfung ist es im Regelfall eine Einholung von Auskünften bei den Gläubigerschutzverbänden und sonstigen Register (Grundbuch, Firmenbuch, etc.) notwendig. Diese Einkünfte sind für den Anbieter kostenpflichtig und der Kunde verpflichtet sich ausnahmslos diese Kosten zu übernehmen, welche seitens des Anbieters dafür vorab ausgelegt werden. Insbesondere wird dieser Aufwandsersatz verrechnet, wenn die Kreditumsetzung nur aus falschen oder mangelnden Angaben/Auskünften des Kunden nicht möglich ist.

5.10 Festgehalten wird, dass spätestens mit der Unterfertigung des Kreditvertrages – mit Ausnahme der unter 5.4., 5.5. & 5.6. formulierten Umständen – die Aufwände des Anbieters mit der vereinbarten Gesamtvergütung abgegolten sind und dem Kunden keine weiteren Leistungen aus dem Vermittlungsauftrag verpflichtet ist.

5.11 Für den Fall von zusätzlichen Leistungen an den Kunden nach Erbringung des Vermittlungserfolges (vgl. Ausführungen unter Punkt 5.12.) wird eine Vergütung auf Basis des aktuellen Stundensatzes des Anbieters vereinbart. Dieser beträgt € 290 plus 20 % Mehrwertsteuer und wird mindestens mit Halbstunden verrechnet (Stand 1.4.2024). Dieser Stundensatz gilt zukünftig jährlich mit den Entwicklungen des Verbraucherpreisindexes valorisiert mit dem Kunden vereinbart.

5.12 Bestehenden Kunden wird eine vergünstigte Betreuungsmöglichkeit angeboten („Servicefee Bestandskunden“), welche gesondert nach der Kreditvertragsunterfertigung schriftlich mit dem Anbieter abgeschlossen werden kann.

5.13 Der Kunde stimmt zu, dass die Abrechnung sowohl seitens durch den Anbieter direkt erfolgen kann als auch durch eine mit dem Anbieter gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen (z.B. durch die Fa. BIS & MT GmbH, FN 533234 v) möglich ist.

6) Datenschutz/Bankgeheimnis

Sofern der Kunde dem Anbieter per Telefon, Post oder E-Mail seine Daten bekannt gegeben hat, verarbeitet der Kreditvermittler diese Daten auf Basis Art 6 der DSGVO, um die Anfrage des Kunden zu bearbeiten und verarbeitet diese weiter, falls nachfolgend ein Vertragsverhältnis zustande kommt. Der Anbieter ist für die Verarbeitung der Daten seiner Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verantwortlich und wird diese Daten gemäß den Bestimmungen des in Österreich geltenden Datenschutzrechts und sohin insbesondere nach der DSGVO, dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verarbeiten. Für die Zwecke der Kreditvermittlung entbindet der Kunde die beteiligten Banken und Bausparkassen gegenüber dem Anbieter gemäß § 38 Abs 2 Z 5 BWG vom Bankgeheimnis. Der Kunde verpflichtet sich zusätzlich im Zuge der Geldwäscheprüfung, der Deklarierung des Status auf eigene oder fremde Rechnung und der steuerlichen Ansässigkeit zum umfassenden Nachweis zur Weiterleitung im Zuge der Kreditprüfung. Im Zuge der biometrischen Absicherung für das Kreditansuchen ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen Darlegung der Informationen bzw. Unterlagen für die Risikoprüfung verpflichtet.

7) Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten wird der Firmensitz des Anbieters, Graz, vereinbart.

7.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

7.3 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.